Baurechtsdatenbank
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
Gesetz/VO:
Notifizierungsgesetz
Abschnitt:
II Informationsverfahren
Inhalt:
Paragraf:
006
Kurztext:
Kundmachung
Text:
§ 6. (1) In die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen, die eine notifizierte technische Vorschrift enthalten, ist ein Hinweis aufzunehmen, der auf die Richtlinie (EU) 2015/1535 Bezug nimmt.
(2) In Gesetzen und Verordnungen aufgenommene Hinweise, die auf die Richtlinie 98/34/EG Bezug nehmen, sind als Hinweise im Sinne des Abs. 1 anzusehen.
(2) In Gesetzen und Verordnungen aufgenommene Hinweise, die auf die Richtlinie 98/34/EG Bezug nehmen, sind als Hinweise im Sinne des Abs. 1 anzusehen.
